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Neues Instrument zur Absicherung von Gütezeichen

Neues Instrument zur Absicherung von Gütezeichen

 

Urteile stärken Interesse an Gewährleistungsmarken

Wien – Im Rahmen der Modernisierung des Markenrechts wurden in Österreich mit 1. 9. 2017 und in der Europäischen Union mit 1. 10. 2017 Gewährleistungsmarken eingeführt. Ziel dieser neuen Markenform ist es, Konsumenten mit registrierten Gütezeichen gesicherte Informationen über die Einhaltung bestimmter Qualitätsstandards bereitzustellen. Davor hatte die Wirtschaft in diesem Bereich versucht, sich mit Verbands- oder Individualmarken zu behelfen. Zunächst war das Interesse am neuen Instrument eher schwach, auch weil der konkrete Anwendungsbereich nicht klar genug erschien. Doch zwei höchstgerichtliche Entscheidungen zur Marke „Steirisches Kürbiskernöl“ haben dies schlagartig verändert.

In Löschungsgefahr

Ausgehend von den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (29. 5. 2018, 4 Ob 237/17g) und des Europäischen Gerichtshofs (7. 6. 2018, T-72/17) wird die Nutzung einer Individualmarke als Gütezeichen durch eine Vielzahl von Produzenten nicht mehr als „ernsthafte markengemäße Benutzung“ anerkannt.

Das wird damit begründet, dass die Nutzung einer Individual- oder Verbandsmarke als bloße Gewährleistung einer bestimmten Produktqualität eben nicht ihre Hauptfunktion als Ursprungsgarantie für die Herkunft aus einem einzigen Unternehmen erfüllt. Solche Marken laufen nun Gefahr, gelöscht zu werden. Es ist mit weiteren Löschungsentscheidungen zu rechnen. Hier kann die Gewährleistungsmarke nun Abhilfe schaffen. Die Voraussetzungen für eine Anmeldung sind, dass der Anmelder keine gewerbliche Tätigkeit ausübt, die Waren oder Dienstleistungen umfasst, für die die angemeldete Marke als Gütezeichen benutzt werden soll. Eine Markensatzung muss gewisse Mindesterfordernisse als Berechtigung für die Nutzung der Marke festlegen. Damit werden das Material, die Herstellungsmethode der Waren oder die Erbringung der Dienstleistungen, die Qualität, die Genauigkeit oder andere Eigenschaften gewährleistet, um eine klare Unterscheidung zu anderen Waren oder Dienstleistungen zu ermöglichen.

Kein Herkunftshinweis

Interessenvereinigungen und Zertifizierungsstellen als Inhaber von Verbands- oder Individualmarken, die deren Mitglieder zwar als Gütezeichen, aber nicht als Herkunftshinweis für ein bestimmtes Unternehmen nutzen, sollten daher so rasch wie möglich entsprechende Gewährleistungsmarken anmelden. Diese sind das neue Instrument zur richtigen Vermarktung von wertvoller Qualitätssicherung über Gütezeichen. Das ist umso wichtiger, als Konsumenten beim heutigen Überangebot an Waren und den vielfältig übertriebenen Werbeankündigungen verlässliche und transparente Informationen über die Produktqualität brauchen. Auf diesem Weg können auch minderwertige Produkte, die über keine klaren und transparenten Gütezeichen verfügen, vom Markt verdrängt werden.

https://derstandard.at/2000087016903/Neues-Instrument-zur-Absicherung-von-Guetezeichen

Geschäftsgeheimnisse in Gefahr?

Geschäftsgeheimnisse in Gefahr?

Von Teresa Bogensberger und Andrea Zinober

Bis Samstag muss die Geheimnisschutz-Richtlinie der EU umgesetzt sein. Eine Regierungsvorlage dazu gibt es bis jetzt nicht.

Geschäftsgeheimnisse in Gefahr?

In der allgemeinen Aufregung über die notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der seit 25. Mai 2018 anzuwendenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde die bis 9. Juni 2018 umzusetzende Geheimnisschutz-Richtlinie – Richtlinie (EU) 2016/943 – bis jetzt eher vernachlässigt. Dabei wird vor allem übersehen, dass die DSGVO lediglich die Daten natürlicher Personen und somit nicht Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen schützt. Die Umsetzung der Geheimnisschutz-Richtlinie ist im Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) geplant, eine Regierungsvorlage dazu gibt es bis jetzt noch nicht.

Die Richtlinie definiert den Begriff des Geschäftsgeheimnisses erstmals einheitlich, wobei „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ Bestandteil dieser Definition sind. Damit sind nicht nur Maßnahmen zum Schutz vor kriminellen Angriffen auf das Geistige Eigentum der Unternehmen erfasst. Diese werden immer häufiger durch professionelle Anbieter abgedeckt, die über automatisierte Systeme das Internet auf unautorisierte Verwendungen von Marken, Domains oder auch urheberrechtlich geschützten Fotos prüfen.

Mangelndes Bewusstsein für Wert von Geschäftsgeheimnissen

Oft lauert die Gefahr im Unternehmen selbst, aber in vielen Unternehmen besteht ein mangelhaftes Bewusstsein für den Wert und die Einzigartigkeit von Geschäftsgeheimnissen, auch weil täglich mit diesen gearbeitet wird. Der Verlust von Geheimnissen kann leicht irreparabel sein. Die hier von Mitarbeitern und Führungskräften ausgehende Gefahr wird oft unterschätzt. Aktive Geheimhaltungsmaßnahmen im vertraglichen, organisatorischen und technischen Bereich sind daher zum Schutz dieser Unternehmenswerte unabdingbar. Folgende Maßnahmen sollten gesetzt werden: Dokumentation der Geschäftsgeheimnisse und der Schutzmaßnahmen; Unternehmensrichtlinien, zu deren Einhaltung sich alle Führungskräfte, Mitarbeiter und Vertragspartner verpflichten müssen; Vertraulichkeitsvereinbarungen mit Mitarbeitern und Vertragspartnern mit Weitergeltung nach Vertragsende, Konkurrenzverboten (bei aufrechtem Vertrag) und Konkurrenzklauseln (nach Vertragsende); „Need-to-know“-Basis beim Kreis der eingeweihten Personen und Umfang der erteilten Informationen einschließlich Zugangsbeschränkungen und Verschlüsselungen; Schulung der „Anwender“ (Mitarbeiter, Vertragspartner) und Kontrollen der Einhaltung der Schutzmaßnahmen; Protokollierung, welche Personen wann auf welche Inhalte zugegriffen haben; Regelmäßige Überprüfung auf mögliche Sicherheitslücken.

Im Verletzungsfall stehen zivil-, arbeits- und strafrechtliche Sanktionen zur Verfügung. Dazu gehören auch das Verbot der Herstellung und des Vertriebs rechtsverletzender Produkte, deren Vernichtung sowie Schadenersatzansprüche. Alle diese Ansprüche setzen aber voraus, dass „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ im oben genannten Sinn nachweisbar gesetzt wurden. Es ist daher höchste Zeit, dass Unternehmen ihre Schutzmaßnahmen an die neuen Bestimmungen zum Geheimnisschutz anpassen, um ihre Geschäftsgeheimnisse zu sichern.

Meet up: Data Science Salon Vol. I – GDPR and its impact on Data Science.

Meet up: Data Science Salon Vol. I – GDPR and its impact on Data Science.

Discussion with Teresa Bogensberger around a use case from a legal and technical perspective.

Wann: Montag, 23. April 2018, 18:00 – 20:00 Uhr
Wo: A1 Obere Donaustraße Building; 1020 Wien, Obere Donaustaße 29
Bild des Veranstaltungsortes

Details

Dear community,

We want to introduce a new event format to you: the Data Science Salon.

Data Science and its applications have the potential to tremendously impact our society in ways we have rarely seen in the past. Besides a lot of other things, it will lead to an automation of many aspects of our lives, aiming to improve them. Nonetheless, because of the enormity of these changes, these should be accompanied by an open and down to earth conversation about the impact on our society and the ethical aspects behind the algorithms used.

Data Science Salon is the place to have this conversation. We start with a hot topic: GDPR and its impact on our daily lives.

Next month, on May 25th the General Data Protection Regulation (GDPR) will be effective and every company operating in the EU market must be compliant with it.

Will GDPR change the way how organizations practice data science? And, if so, will these changes have a positive or negative impact on our profession in the long term?

Agenda:

10 Min: Why we care about GDPR

40 Min: Discussion around a use case from a legal and technical perspective – Moderated by: Sophie Martinetz. Powered by Teresa Bogensberger and Bernhard Ortner

15 Min: Introduction to Ethics on Data Science Algorithms. – Powered by: Christopher Kittel

About our speakers:

Attorney Dr. Teresa Bogensberger: Expert in employment law and IP law. The former partner at Eversheds Sutherland Austria and Knoetzl has many years of experience in advising Austrian and international clients in the area of employment law as well as in all matters of IP law.

Sophie Martinetz: Experienced legal entrepreneur and international corporate professional. In 2012 she founded her own company Seinfeld Professionals an innovative new law firm and Future-Law – the leading innovation and digitization platform for the legal industry in Austria.

Bernhard Ortner: Big Data enthusiast with a strong background in engineering in different areas such as finance, energy and governance. He was responsible for maintaining operational data lakes and developing proof-of-concepts for big data technologies.

Christopher Kittel: Data Scientist at Open Knowledge Maps. Christopher specializes in applying machine learning and deep learning to problems of social goods. His further research interests concern the ethics and economics of AI.

DISCLAIMER: The content shared in this event would offer a variety of perspectives on this topic, but it does in no way represent a substitution of proper guidance for the compliance of a company with this law.

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Dr. Teresa Bogensberger

Europäischer Gerichtshof schützt Luxusmarken vor Amazon und Co

Teresa Bogensberger im Wirtschaftsteil des Standards darüber, warum das Urteil gegen Drittplattformen allerdings offen lässt, welche Waren genau betroffen sind.

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